LA Dinkhauser: Frischluft für die Zukunftsstiftung – raus aus ÖVP Abhängigkeit!
Die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol will die angestrebte Neuregelung bei der Zukunftsstiftung für mehr Transparenz nützen.
„Die Zukunftsstiftung ist in dieser Form kein Innovationsinstrument des Landes, sondern ein Machtinstrument der ÖVP. Jährlich bekommt die Zukunftsstiftung Millionen Euro von den Tiroler Steuerzahlern. Laut Budgetvoranschlag 2010 sind es insgesamt 9,15 Millionen Euro - 7,75 Millionen Euro Grundbudget plus 1,4 Millionen Euro für das K1-Zentrum Onkotyrol. Diese Mittel müssen die Richtigen bekommen. Es soll bei der Zukunftsstiftung um Innovationen gehen und nicht um ÖVP Liebkinder. Die Grundidee war ein breit aufgestelltes Kuratorium von namhaften Bürgern und Wirtschaftern, um neuen Ideen zum Durchbruch zu verhelfen. Es sollten genau nicht die Seilschaften der Politik das Sagen haben“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.
Zukunftsstiftung - raus aus der ÖVP Abhängigkeit! Kuratorium umbesetzen!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol will Frischluft für die Zukunftsstiftung. Diese Einrichtung, die zu 100% den Tiroler Steuerzahlern gehört muss raus aus der ÖVP Abhängigkeit und zurück zu ihrer Gründungsidee.
„Die Zukunftsstiftung hat in dieser Form keine Eigenständigkeit, sondern völlige Abhängigkeit von der ÖVP. Ein Blick auf das Kuratorium der Zukunftsstiftung, dem die finanzielle Mittelverwendung zusteht, beweist das. Neben der ÖVP Wirtschaftslandesrätin, gehören dem fünfköpfigen Kuratorium ein ehemaliger ÖVP Nationalrat und zwei weisungsgebundene Landesbeamte an. Weder unabhängige Experten noch innovative Köpfe und auch nicht der SPÖ Regierungspartner oder die Sozialpartner sind im Kuratorium vertreten", zeigt LA Dinkhauser auf.
Zukunftsstiftung als ÖVP Machtinstrument!
"Die Zukunftsstiftung ist von ihrer ursprünglichen Idee entfremdet worden, sie braucht aber eine breite Entscheidungsbasis, wofür sie die Mittel verwenden soll. In dieser Form ist die Zukunftsstiftung ein reines Machtinstrument für die Bedienung der ÖVP-Seilschaften, es stehen Tür und Tor offen, um Günstlinge und ÖVP-Gewogene zu bedienen. Die ÖVP missbraucht die Zukunftsstiftung als Machtinstrument!“, sagt LA Dinkhauser.
Zukunftsstiftung: Landesregierung statt Landtag bestimmt!
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist der Landtag in Vertretung der Bürger gefragt.
„Demokratiepolitisch ist die Zukunftsstiftung ist ein weiterer Beweis wie der Landtag total entmachtet wird. Die Landesregierung bestimmt, was mit den Millionen in der Zukunftsstiftung passiert und das Landesparlament darf nur mehr Jahr für Jahr die Millionen Zuschüsse im Landesbudget absegnen. Es kann nicht sein, dass das 100%-Eigentum der Bürgern allein von der Landesregierung gesteuert wird. Was für die Zukunftsstiftung gilt, gilt auch für die TIWAG und die HYPO“, stellt LA Dinkhauser klar.
